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28.12.2014, 14:25 Uhr | Übersicht | Drucken
Mitgliederversammlung 2014 - Antrag Breitbandausbau
Beschluss des Antrages: "Schneller Breitbandausbau im Kreis Olpe"


Unser aktueller Antrag "Schneller Breitband-Ausbau im Kreis Olpe" und damit einer der Schwerpunkte unserer Arbeit in 2015 hier zum Nachlesen!

Antrag zur Kreismitgliederversammlung vom 27.12.2014
Schneller Breitbandausbau im Kreis Olpe (beschlossen)
 
Die gleichwertige Teilhabe von städtischen und ländlichen Regionen am schnellen Internet ist in unserer heutigen Gesellschaft ein wesentlicher Standortfaktor. Die Wettbewerbsfähigkeit und das Innovationspotenzial des ländlichen Raumes darf nicht durch den fehlenden Ausbau der digitalen Infrastruktur eingeschränkt werden.
 
Während deutschlandweit rund 65 Prozent aller Haushalte bereits über einen Anschluss von mindestens 50 Mbit/s verfügen und es im Stadtgebiet Olpe sogar 74 Prozent sind, gibt es in der Gemeinde Kirchhundem gar keinen Anschluss mit einer solchen Bandbreite. Aus Sicht der Jungen Union im Kreis Olpe ist dieser Zustand nicht haltbar.
 
Wir fordern, dass zeitnah eine kreisweite Breitbandstrategie auf den Weg gebracht sowie die Umsetzung des Breitbandausbaus im Kreis Olpe mit einem Fokus auf die stark unterversorgten Gebiete weiter vorangetrieben wird. Da der Breitbandausbau nicht an den Stadtgrenzen aufhören sollte, sind in diesem Zusammenhang besonders auch mögliche Synergien der interkommunalen Zusammenarbeit zu prüfen.

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https://www.dropbox.com/s/ddkc2mai0po6uji/Antrag_Breitband_JUKreisOlpe_20141227.pdf?dl=0
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1. Die Junge Union Kreis Olpe sieht die Versorgung mit einem schnellen Internetanschluss von mindestens 50 Mbit/s als eines der zentralen Themen der nahen Zukunft. Im Rahmen der Leistungsfähigkeit der Kommunen stellt sie einen Teil der kommunalen Daseinsversorgung dar.
 
2. Der TKG Südwestfalen kommt hierbei die Rolle eines zentralen Koordinators des Breitbandausbaus in Südwestfalen zu. Ihr ist daher zeitnah ein demokratisch legitimierter Auftrag durch die 5 Kreistage in Südwestfalen zu erteilen. Die Junge Union Kreis Olpe fordert zu diesem Zweck den Bezirksverband der Jungen Union Südwestfalen auf, die Kreistagsmitglieder der JU zu vernetzen und gemeinsam auf dieses Ziel hinzuarbeiten. Wir sehen es zudem als Notwendigkeit Fördermittel auf allen Ebenen auch kommunalen Unternehmen zukommen zu lassen.
 
3. Die Umsetzung der konkreten Projekte im Kreis Olpe kann nur im Rahmen einer interkommunalen Zusammenarbeit aller Städte und Gemeinden im Kreis Olpe und des Kreises erfolgen. Als erfolgreiches Beispiel sehen wir die Zusammenarbeit im Rahmen der Abfallwirtschaft nach dem Modell “7+1”. Eine alleinige Abwicklung über den Kreis Olpe sehen wir kritisch.
 
4. Zur Zeit ist die einzige zukunftsfähige Technologie eine Versorgung mit Glasfaser. Ziel eines Breitbandsausbau muss es sein, den Glasfaseranschluss in verschiedenen Etappen bis zu FTTB auszubauen. Bis zur Erreichung dieses Ziels benötigen wir einen Technologiemix, der den Glasfaserausbau nicht behindern darf. 
 
5. Um auch in Zukunft flexibel und nachhaltig auf Herausforderungen und neue Situationen am Markt reagieren zu können, bevorzugt die Junge Union zur Zeit das Eigentum an Leerrohren und Glasfasernetz in öffentlicher Trägerschaft zu behalten und grundsätzlich keine verlorenen Zuschüsse zu gewähren.
 
6. Die Verwaltungen müssen nicht nur von Breitband reden, sondern digital handeln. Wir fordern daher eine gemeinsame “eGovernment” Initiative aller Kommunen im Kreis Olpe. Alle Leistungen, die online zur Verfügung gestellt werden können, müssen langfristig auch für die Bürger online abrufbar sein.
 
7. Alle Bürger und Unternehmen im Kreis Olpe benötigen einen festen Ansprechpartner vor Ort. Wir fordern daher die Benennung von lokalen Koordinatoren in jeder Kommune.
 
8. Die digitale Bildung muss Ziel der Bildungspolitik werden. Dazu müssen moderne Techniken und der Umgang mit diesen gelebter Teil des täglichen Unterrichts werden. Wir fordern eine Priorität des Anschlusses von Bildungseinrichtungen an Breitbandtechnologien, die Ausstattung von Schulen mit moderner Infrastruktur sowie die Bildung eines Clusters “Digitale Bildung” im Kreis Olpe. Zudem soll der Kreis Olpe einen Preis zur Prämierung digitaler Schülerprojekte ausschreiben. Fakt ist, dass die digitale Bildung von heute unsere Wettbewerbsfähigkeit von morgen entscheidend beeinflusst.
 
9. Der Kreis Olpe muss weitere Anstrengungen unternehmen um ein attraktiver Standort für Startups und Unternehmen im Bereich der digitalen Technologie zu werden. 
 
Unser Ziel für den Kreis Olpe ist eine schnelle, zukunftsfähige Breitbandversorgung. Vor allem durch eine erfolgreiche Koordination und eine punktuelle Förderung kann dieses Ziel erreicht werden.

Junge Union Deutschlands
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